Kommunalwahl 2020
Unser Wahlprogramm für Velen und Ramsdorf
Gemeinsam stark für ...
… bürgernahe und transparente Politik
Politik muss bürgernah sein
Politik muss sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und auf deren Interessen eingehen. Eine bürgernahe Politik ist der SPD Velen-Ramsdorf ein ehrliches Anliegen, genauso wie Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit und respektvoller Umgang miteinander. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir die Voraussetzungen dafür schaffen, damit sich in allen Lebensbereichen lebendige Vielfalt weiter entwickeln kann und sich alle wohlfühlen.
Politik muss transparent sein
Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger offen und nachvollziehbar werden. Dies geschieht nur durch eine rechtzeitige und umfassende Information aller Bürger*innen mit Hilfe des Internets, der Zeitung, aber auch bei Bürgerversammlungen. Politische Überlegungen und Entscheidungen müssen der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht und nicht öffentliche Sitzungen auf ein Minimum reduziert werden. Dafür steht die SPD Velen-Ramsdorf.
… mehr bezahlbaren Wohnraum
Gutes und bezahlbares Bauen und Wohnen
Die Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen sowie Eigenheimen steigt. Bei den letzten im Losverfahren vergebenen Grundstücke gingen viele Bewerber leer aus. Besonders schade ist es, wenn Mitbürger, die hier geboren und aufgewachsen sind, die sich in unseren Vereinen engagieren und zum Miteinander beitragen, plötzlich gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Diese Situation gilt es aus Sicht der SPD VeRa unbedingt zu vermeiden. Unsere Ideen und Forderungen: 1.) Neue und offener gestaltete Wohnbaugebiete, in denen sich nach Bedarf auch Mietwohnungen und Mehrgenerationen-Häuser vernünftig eingliedern lassen. 2.) Förderung der Nachverdichtung im Innenbereich durch den Aufbau eines Freiflächenkatasters 3.) Überarbeitung der Vergaberichtlinien und Einführung eines Punktesystems, mit dem sich Grundstücke sozial gerechter vergeben lassen, damit Losverfahren in Zukunft die Ausnahme bleiben.
Umweltgerechtes Bauen und Wohnen
Klimawandel und Erderwärmung stellen uns alle vor große Probleme. Getreu dem Motto „Global denken, lokal handeln!“ fordert die SPD Velen-Ramsdorf, dass auch in Velen und Ramsdorf ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden muss. Da kann zunächst einmal die Stadt selbst ihre Vorbildrolle wahrnehmen und den Ausbau der Windenergie fördern sowie Fotovoltaikanlagen auf den Dächern stadteigener Gebäude installieren. Darüber hinaus wird die SPD Velen-Ramsdorf beantragen, dass Bauherren und Gewerbebetriebe, die z. B. eine Dachbegrünung oder eine Zisterne zur Regenwasserspeicherung errichten wollen, einen bestimmten Nachlass beim Kaufpreis des Grundstücks bekommen. Solche Anreize schaffen unserer Meinung nach eine bessere Motivation und sind daher im Sinne des Umweltschutzes erfolgreicher als reine Verbote, die nur schwer zu kontrollieren sind.
Denkbar ist auch, dass die Bereitschaft, Klimaschutzmaßnahmen im privaten und gewerblichen Bauen umzusetzen, sich im Punktesystem zur Vergabe der Grundstücke positiv niederschlagen.
… wirksamen Hochwasserschutz
Wirksamer Hochwasserschutz und zukünftige Maßnahmen
Nach dem schlimmen Hochwasserereignis vor einigen Jahren in Velen und vor allem in Ramsdorf hat die SPD Velen-Ramsdorf den Antrag gestellt, ein Gutachten erarbeiten zu lassen, in dem geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung solcher Katastrophen dargestellt werden. Etliche dieser insgesamt 17 Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden, die restlichen werden wir mit dem neuen Stadtrat ab 2021 verwirklichen.
Beim Schutz gegen Hochwasser gibt es leider kein Patentrezept.
Nur eine Kombination aus naturnahen Flusslandschaften, der Unterhaltung und Pflege der vorhandenen Sandfänge (hat die SPD Velen-Ramsdorf bereits in 2018 veranlasst), der Vernetzung von Flüssen und Auen, der Renaturierung von Gewässern und Ufern und dem Einsatz von technischen Schutzvorkehrungen wie Regenrückhalte¬becken und Vorsorge versprechen Erfolg.
Die SPD Velen-Ramsdorf spricht sich dafür aus, in Zukunft weniger Flächen zu versiegeln und mehr Versickerungsmöglichkeiten für das Regenwasser zu schaffen. Denn auch das trägt dazu bei, Hochwasserereignisse zu verhindern.
… bürgerorientierte Ortskerngestaltung
Ortskernsanierung Ramsdorf
Für die SPD ist es ein wichtiges Anliegen, dass nun auch in Ramsdorf die Innenstadt (Kirchplatz, Hausstraße, Lange Straße, Burgplatz sowie das angrenzende Gebiet bis hin zur Aa) saniert und sowohl für die Anwohner wie auch Besucher attraktiver gestaltet wird. So wurde es im Stadtrat einstimmig beschlossen, obwohl alle wussten, dass die Planung, die Beantragung und Bewilligung der Fördermittel des Landes und schließlich die Durchführung länger dauern würden, als wenn nur die Lange Straße und die Hausstraße saniert worden wären.
Natürlich ist dies in Ramsdorf ein heißes Eisen, zumal durch die langwierige Ansiedlung der Geschäfte auf dem ehemaligen Aschenplatz und die danach noch durchzuführende Verkehrszählung viel Zeit ins Land gehen wird.
Die SPD Velen-Ramsdorf ist aber der Meinung, dass sich das Warten lohnen wird, denn mit Hilfe der hohen Fördersummen und der damit direkt verbundenen Mitwirkung der Anlieger und Betroffenen werden zentrale Bereiche der Innenstadt an Aufenthalts- und Lebensqualität gewinnen. Was sich sicherlich auch für die dortige Geschäftswelt auszahlen wird. Eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen des ganzen Projektes ist jedoch, dass jeder einzelne Schritt der Durchführung für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein muss und dass sie sich immer mitgenommen fühlen können.
… digitale Verwaltung
Bürgernahe und gut funktionierende Stadtverwaltung
Durch eine Digitalisierung der Verwaltung besteht die Chance, moderner und dienstleistungsorientierter zu werden. Prozesse werden dadurch aus Sicht des Bürgers gesehen. Denn viele Menschen nehmen Verwaltung nicht mehr einfach so hin. Sie möchten als Kunden und nicht als Bittsteller behandelt werden. Sie erwarten Transparenz und wollen wissen und verstehen, warum bestimmte Entscheidungen so getroffen werden müssen. Sie wollen schnelle Informationen, Antworten und einen unkomplizierten Zugang zur Verwaltung unabhängig von Ort und Öffnungszeiten.
Die SPD Velen-Ramsdorf macht sich stark für eine digitale Verwaltung. Ziel muss es dabei einerseits sein, dass die Bürger Formulare, Bescheinigungen und andere Dienstleistungen einfach, bequem und sicher von zu Hause aus anfordern und bearbeiten können. Andererseits soll die Digitalisierung auch innerhalb der Verwaltung zu schnelleren und transparenten Arbeitsabläufen auch in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden führen. Eine digitale Verwaltung muss bürgerfreundlich sein, d. h. sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und den Service umfassend auch online verfügbar machen. „Nicht die Bürger müssen laufen, sondern der Datenfluss muss laufen!“.
Natüürlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch die notwendigen Räumlichkeiten und moderne Arbeitsplätze zur Verfügung haben, um uns allen auch entsprechende Leistungen anbieten zu können.
Die SPD Velen-Ramsdorf setzt sich deshalb für den Umbau und die Erweiterung des Rathauses ein, damit sowohl die Vorschriften des Brandschutzes und der Arbeitsstättenverordnung wie auch der barrierefreie Zugang zu allen Bereichen des Rathauses gewährleistet sind. Auch soll das Rathaus einen Bürgersaal erhalten, denn Bürgernähe bedeutet nicht nur Kontaktaufnahme per Computer, sondern auch persönliches Gespräch und persönliche Begegnung!
Auch das Ramsdorfer Rathaus wird nicht vergessen, sondern im oberen Geschoss ebenfalls erweitert und für die Verwaltungsarbeit ausgebaut.
…starke Schulen
Starke Schulen sind wichtig für unsere Kinder
Natürlich hat die Stadt als Schulträger keinen direkten Einfluss auf die Zeugnisse, den Unterricht oder die Lehrerversorgung in Velen und Ramsdorf. Aber Rat und Verwaltung sind verantwortlich für die bauliche Ausstattung der Schulen und Sporthallen und eine gute Versorgung mit Unterrichtsmaterial sowie modernen digitalen Medien. Da sind in den vergangenen Jahren mit den Stimmen der SPD Velen-Ramsdorf bereits mehrere hunderttausend Euro investiert worden und wir können zu Recht stolz auf unsere Schulgebäude sein.
Doch wenn vor allem unsere Sekundarschule sich im Wettbewerb mit umliegenden Schulen behaupten will, werden noch weitere Investitionen notwendig sein. Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Schulsozialarbeit. Die SPD Velen-Ramsdorf fordert schon seit langem, die Schulsozialarbeit an den Grundschulen, aber auch an der Sekundarschule, auszuweiten. Das verursacht zwar Kosten, aber das Geld ist für eine bessere Bildung unserer Kinder in einer guten Lernatmosphäre gut angelegt.
… zukunftsorientierten Einzelhandel
Stärkung des örtlichen Einzelhandels durch einen digitalen Marktplatz
Um den örtlichen Einzelhandel zukunftsweisend zu stärken und zu unterstützen, hat die SPD Velen-Ramsdorf die Errichtung eines digitalen Marktplatzes (Onlineshop) „VeRa hat’s“ beantragt, wenn der Einzelhandel entsprechendes Interesse zeigt.
Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass der Einzelhan¬del durchaus den Fernabsatz beherrscht. So konnten Waren telefonisch bestellt und Lieferdienst in Anspruch genommen werden. Andererseits wird der Einzelhandel durch die großen Plattformen wie Amazon, Otto oder Zalando zunehmend in seiner Existenz bedroht. Der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern kann es aber nicht egal sein, wenn sich der Einzelhandel mehr und mehr zurückzieht und es in den Ortskernen immer mehr Leerstände gibt. Daher sollte die Stadt nach Meinung der SPD Velen-Ramsdorf dem Einzelhandel die Installierung und den Betrieb eines digitalen Marktplatzes anbieten, wenn seitens der Einzelhändler genügend Interesse besteht.
So könnte der Einzelhandel außer dem Vorteil der persönlichen Beratung auch die bequeme digitale Bestellung für sich nutzen und besser im Wettbewerb bestehen.
… höhere Lebensqualität für Jung und Alt
Zur hohen Lebensqualität für Jung und Alt gehören natürlich vor allem ein breites kulturelles Angebot, eine gute ärztliche Versorgung und genügend Plätze im betreuten Wohnen. In dieser Hinsicht sind wir in Velen und Ramsdorf überdurchschnittlich gut aufgestellt. So gibt es z.B. für Kinder und Jugendliche zahlreiche Angebote in Sport- und anderen Vereinen oder den Musikschulen. Dennoch gibt es nach Auffassung der SPD Velen-Ramsdorf noch einiges zu tun. Da ist neben der verlässlichen Unterastützhung der Vereine zum einen das Thema Barrierefreiheit, an dem nicht nur beim Umbau des Rathauses weiter gearbeitet werden muss.
Auch die Aufstellung weiterer Bänke und die Einrichtung kleiner Begegnungsstätten für Jung und Alt auch in den Innenbereichen muss fortgesetzt werden. Die SPD Velen-Ramsdorf sieht hier vor allem auf dem alten Friedhof in Velen noch erheblichen Handlungsbedarf. Auch das Projekt einer öffentlichen Toilette am neuen Friedhof ist noch nicht vom Tisch.